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Neues TKG verspricht schnelleres Internet und Stärkung der Verbraucherrechte

veröffentlicht um 13.02.2012 03:41 von carsten laumann

Mehr hierzu bei juris »

BGH zum Leistungskürzungsrecht in der Vollkasko bei Trunkenheitsfahrt

veröffentlicht um 23.06.2011 02:39 von carsten laumann   [ 23.06.2011 02:45 wurde aktualisiert. ]

Mit dem Urteil vom 22. Juni 2011 hat der u. a. für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles ausscheidet, wenn der Versicherungsnehmer unzurechnungsfähig war. 

Ersatzlieferung bei Mangelhaftigkeit und Kostentragung für Aus- und Wiedereinbau

veröffentlicht um 16.06.2011 09:50 von carsten laumann

Der EuGH hat entschieden, dass der Verkäufer im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut das Gut aus der Sache ausbauen muss, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen muss.
Quelle: juris

KG zum Facebook-Like-Button

veröffentlicht um 06.05.2011 03:50 von carsten laumann

Das KG Berlin sieht in der Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Mehr dazu im Blog » 

Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln

veröffentlicht um 04.05.2011 03:33 von carsten laumann

Der BGH hat in zwei aktuellen Fällen entschieden, dass Handelsvertreter nur insoweit einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln gemäß § 86a HGB haben, als sie auf diese angewiesen sind, um ihrer Pflicht zur Vermittlung beziehungsweise zum Abschluss von Geschäften nachzukommen.

Weitere Infos im Blog »

Schwacke-Liste vs. Fraunhofer-Mietpreisspiegel

veröffentlicht um 12.04.2011 08:21 von carsten laumann

Der BGH hat entschieden, dass der Tatrichter bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde legen darf. 


BGH | Urteil 12.04.2011 | VI ZR 300/09 (juris)

Zum anwendbaren Recht bei EU-weit tätigen Arbeitnehmer

veröffentlicht um 15.03.2011 03:49 von carsten laumann

BGH entscheidet zur Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung bei Fahrzeugmängeln

veröffentlicht um 09.03.2011 07:49 von carsten laumann

Rückzahlungsklausel für Weiterbildungkosten bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers wirksam

veröffentlicht um 20.01.2011 05:33 von carsten laumann

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt sieht keinen Verstoß gegen das AGB-Recht wenn der Arbeitnehmer bei Eigenkündigung vor Lehrgangsende dem Arbeitgeber die übernommenen Weiterbildungskosten erstatten muss.

Neues aus dem EU-Recht

veröffentlicht um 13.01.2011 04:24 von carsten laumann

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments befasst sich in diesem Monat mit einer neuen Richtlinie, welche klare Regeln für modernes Einkaufen durch den Verbraucher im Visier hat.


Mehr dazu im Blog »

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